Datenschutzerklärung Videoüberwachung

Datenschutzinformationen zur Videoüberwachung der Gebäude der Feuerwehr Maintal gemäß Art. 30 DSGVO

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Feuerwehr Stadt Maintal
Berliner Straße 29
06181 – 4 908 900
info@feuerwehr-maintal.org

2. Datenschutzbeauftragter
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Maintal
63477 Maintal
datenschutz@maintal.de

3. Zweck der Verarbeitung

• Schutz des Feuerwehrgebäudes, der Fahrzeuge und technischen Ausrüstung
• Prävention und Aufklärung von Diebstahl, Einbruch und Vandalismus
• Wahrung des Hausrechts
• Sicherstellung der Einsatzfähigkeit (z. B. unerkannter Schaden an Geräten)

Die Videoüberwachung erfolgt auch zur Verhinderung von Straftaten sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Rechtsgrundlage

• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen an der Sicherung des Eigentums und der Einsatzfähigkeit)
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 4 HDSIG (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse)

Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere in der Sicherung von öffentlichem Eigentum, dem Schutz kritischer Infrastrukturen sowie der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gefahrenabwehr.

Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

5. Umfang und Ort der Überwachung

Die Videoüberwachung erfolgt ausschließlich auf dem umzäunten Außengelände der Feuerwehrliegenschaft. Öffentliche Verkehrsflächen oder angrenzende Grundstücke werden nicht erfasst. Eine Tonaufnahme findet nicht statt. Eine automatische Gesichtserkennung wird nicht eingesetzt.

6. Speicherdauer

Die Aufzeichnungen werden in der Regel nach 10 Tagen automatisch gelöscht, sofern keine sicherheitsrelevanten Ereignisse festgestellt wurden, die eine längere Speicherung zur Beweissicherung erforderlich machen.

Im Falle eines Vorfalls werden die betreffenden Aufzeichnungen ausschließlich zweckgebunden gespeichert und nach Abschluss des Vorgangs gelöscht.

7. Empfänger der Daten

Zugriff auf die Daten haben nur autorisierte Personen innerhalb der Feuerwehr bzw. Kommune. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei rechtlicher Verpflichtung oder zur Geltendmachung bzw. Verteidigung von Rechtsansprüchen, z. B. gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft.

8. Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht auf:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

Bitte wenden Sie sich hierzu an den oben genannten Verantwortlichen.

9. Beschwerderecht

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Web: https://datenschutz.hessen.de

10. Hinweis auf Videoüberwachung

Vor dem Betreten des überwachten Bereichs wird durch gut sichtbare Hinweisschilder auf die Videoüberwachung hingewiesen. Die Beschilderung enthält alle nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Erstinformationen.